Volksbank Ruhr Mitte – Heizungsgesetz

Am 8. September 2023 hat der Bundestag die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – umgangssprachlich „Heizungsgesetz“ – verabschiedet. Die Bundesregierung stellt damit klar, dass in Zukunft nur noch Heizanlagen installiert werden dürfen, die langfristig zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden. Durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen soll das Heizen in Deutschland klimafreundlicher werden. Das Gesetz tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2024 in Kraft. und gilt zunächst ausschließlich für Neubauten. Wir geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Regelungen.

Für Bestandsgebäude liegt die Lösung zur Umstellung in einer obligatorischen und flächendeckenden „Kommunalen Wärmeplanung“. Hierin legen Bundesländer und Kommunen ihre Pläne zur umweltfreundlichen Gestaltung ihrer Heizinfrastruktur dar: beispielsweise ob das örtliche Gasnetz auf Wasserstoff umgerüstet wird oder ob und in welchen Gebieten der Anschluss an ein Fernwärmenetz geplant ist. Für Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern sollen die Pläne ab dem 30. Juni 2026 vorliegen, für Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern ab dem 30. Juni 2028. Auf dieser Basis sollen Hausbesitzer dann fundierte Entscheidungen für die eigene Heizungslösung treffen können.

Heizungen, die noch tadellos funktionieren, können weiter betrieben werden, aber auch defekte Anlagen, die reparabel sind. Für Öl- oder Gasheizungen, die nicht mehr reparabel oder über 30 Jahre alt sind und ausgetauscht werden müssen (z. B. Konstanttemperatur-Kessel), räumt das Gesetz Übergangslösungen und mehrjährige Übergangsfristen ein. In Härtefällen können Eigentümer von der Pflicht, mit erneuerbarer Energie zu heizen, befreit werden.

Vermieter dürfen die Investitionskosten für eine neue Heizung auf die Miete umlegen. Die Möglichkeit der Umlage wird auf zehn Prozent der Kosten begrenzt, wenn der Vermieter staatliche Förderung in Anspruch nimmt und diese vom Kostenanteil der Mieter abzieht. Verzichtet er auf staatliche Förderung, sind maximal acht Prozent der Kosten umlagefähig. In beiden Fällen darf die Miete beim Heizungstausch nur um maximal 50 Cent pro Quadratmeter steigen

Den Zeitpunkt für die Beschlussfassung halten wir für voreilig. Denn den Beleg, dass sich die geforderten Maßnahmen eignen, um das Ziel zu erreichen, bleibt der Gesetzgeber schuldig. Auf eine Frage der Unionsfraktion, mit welchen CO2-Einsparungen die Regierung durch die Novelle rechne, antwortete diese, dazu lägen gegenwärtig noch "keine abschließenden Abschätzungen" vor. In erster Linie aber stört uns, dass Hausbesitzer, die auf Basis der kommunalen Wärmeplanung eine gut informierte Entscheidung für ihre neue Heizanlage treffen wollen, noch mehrere Jahre auf diese ausschlaggebenden Informationen warten müssen.
Wenn eine Heizungsanlage mit einem Alter ab 15 Jahren ausgetauscht werden muss, lohnt es sich aber fast immer die erhöhte Förderung in Anspruch zu nehmen und eine Energieversorgung mit einer Wärmepumpe zu prüfen. Zudem ist je Investition, die sofort zur Energieeinsparung beiträgt und mit Fördermitteln unterstützt wird, empfehlenswert, da die e CO2-Bepreisung und die Technik- und Handwerkerkosten weiter steigen.